Newsletter 30. Mai 2006

FTD, 30. Mai 2006:  EU durchlöchert Dienstleistungsrichtlinie

FTD-Dossier Schranken für Dienstleister bleiben

Eine verwässerte EU-Dienstleistungsrichtlinie steht vor der Verabschiedung. Weiter..>>

Handelsblatt, 30. Mai 2006: Grenzenlose Dienstleistungen haben Grenzen

Handelsblatt Spezial: EU-Dienstleistungsrichtlinie

FAZ.net, 30. Mai 2006: EU-Staaten einigen sich auf Dienstleistungsrichtlinie

Focus.de 30. Mai 2006: Durchbruch bei Dienstleistungsgesetz

Nach zähem Ringen hat die EU ihren Konflikt über Regeln für grenzüberschreitende Dienstleistungen beigelegt. Man einigte sich auf einen Kompromiss

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FAZ.net, 30. Mai 2006: Eurobarometer-Umfrage

Mehr Menschen wollen weniger Europa

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Focus.de, 30. Mai 2006: Milliardenloch bei Sozialversicherungen
In der gesetzlichen Sozialversicherung hat sich im vergangenen Jahr ein Defizit von 3,3 Milliarden Euro ergeben. Wie das Statistische ...
Die Welt, 30. Mai 2006: Milliarden-Loch in den Sozialkassen
n-tv,  08. Mai 2006: Milliardenloch in Rentenkasse Ministerium wiegelt ab
Das Bundessozialministerium hat Berichte über ein drohendes neues Milliardenloch in der Rentenkasse als verfrühte Spekulation zurückgewiesen. ...

Spiegel.de, 08. April 2006: Gesundheitspolitik: Wieder Milliardenloch bei Krankenversicherung ...

Neue Hiobsbotschaften für das Gesundheitssystem. Ministerin Ulla Schmidt befürchtet bei der Krankenversicherung ein neues Milliardenloch.

Statistische Bundesamt, Pressemitteilung 30. Mai 2006:

Gesetzliche Sozialversicherung 2005: Defizit 3,3 Milliarden Euro

In der gesetzlichen Sozialversicherung ergab sich 2005 ein Defizit in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte sich ein Überschuss von 2,1 Milliarden Euro ergeben. Defizit und Überschuss errechnen sich dabei aus der Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen. Die Ausgaben der Sozialversicherung lagen 2005 bei 469,0 Milliarden Euro und fielen damit um 0,6% höher aus als 2004. Weiter..>

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FAZ.net, 29. Mai 2006: Deregulierung
"Die Deutschen können schlecht mit Unsicherheit umgehen"
Das Ziel, Bürokratie abzubauen, gehört in Deutschland zur Regierung wie der Kanzler an ihrer Spitze. Politikwissenschaftler Werner Jann hat sich mit den Abgründen der Bürokratie beschäftigt. Er sieht gute Chancen für Erfolge der großen Koalition beim Abbau der Deregulierung. Weiter..>

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Capital.de, 24. Mai 2006: Editorial. Klaus Schweinsberg kritisiert Verlogenheit im Umgang mit älteren Arbeitnehmern.

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FAZ.net, 23. Mai 2006: Management Flexibilität im Betrieb motiviert Arbeitnehmer
Flexible Arbeitszeitregelungen machen Arbeitnehmer zufriedener, sagt eine Studie. Den meisten Arbeitnehmern gelten sie auch als geeignetes Mittel zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben. Weiter..>

Die Studie "Working time and work-life balance in European companies" ist im Internet als abrufbar.

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FAZ.net, 24. Mai 2006: DGB-Kongreß Pfiffe für die Kanzlerin
Angela Merkel hat die Gewerkschaften zum Umdenken aufgefordert und deren Forderung nach einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro zurückgewiesen. Dafür bekam die Kanzlerin Pfiffe, Protest und "Buh"-Rufe zu hören.

Handelsblatt, 22. Mai 2006: Köhler mahnt Regierung und Manager
Bundespräsident Horst Köhler hat die Reformpolitik der Regierung indirekt attackiert. In einer Rede auf dem DGB-Kongress rief er die Koalition auf, die zusätzlichen Steuereinnahmen hauptsächlich zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen, und nicht zur Sanierung der Staatsfinanzen. Zudem übte er scharfe Kritik am Verhalten mancher Manager.

FAZ.net, 22. Mai 2006: Köhler kritisiert Steuererhöhungen
"Staat soll sich auf Kernaufgaben konzentrieren"
Bundespräsident Köhler mahnt die Regierung, Steuererhöhungen ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Das sei ein wichtiger Schlüssel, Arbeitsplätze zu sichern, sagte er auf dem Bundeskongreß des DGB.

Die Welt, 23. Mai 2006:

Bundespräsident fordert stärkere Senkung der Lohnnebenkosten
Bundespräsident Horst Köhler hat die Arbeit der großen Koalition in zentralen Bereichen kritisiert und größeren Einsatz für die Schaffung von Arbeitsplätzen eingefordert.

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jurion.de, Mai 2006: Versetzung nur bei betrieblichen Erfordernissen zulässig
Die Versetzung eines Mitarbeiters auf eine Stelle mit ungünstigeren Arbeitszeiten ist nur zulässig, wenn der Arbeitgeber ein betriebliches Bedürfnis nachweisen kann. Gelingt dem Arbeitgeber dieser Nachweis nicht, ist die Versetzung unangemessen und nicht vom so genannten Direktionsrecht gedeckt.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.12.2005, Az. 10 Sa 721/05

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Die Welt, 20. Mai 2006: Steuererhöhung nicht mehr aufzuhalten
Bundesrat wird zustimmen - Protest von Regierungen mit FDP- und PDS-Beteiligung reicht nicht aus

Die Welt, 20. Mai 2006: Steuererhöhung schadet Image von Schwarz-Rot
Umfrage: Vertrauen in Wirtschaftskompetenz schwindet

Die Welt, 20. Mai 2006: "Das Ganze wird schon nicht so schlimm werden"
Die Regierungsparteien winken die Steuererhöhung durch - Eine Debatte darüber findet kaum statt

FAZ.net, 19. Mai 2006: Koalition: Keine Alternative
Bundestag beschließt größte Steuererhöhung der Geschichte
Die Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent. Der Bundestag hat die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Politiker der großen Koalition halten die Maßnahmen für alternativlos, Finanzexperten warnen.

FAZ.net, 19. Mai 2006:  Bundestag Schwarz-rote Mehrheit für "historische" Steuererhöhung
Die Mehrwertsteuer steigt auf 19 Prozent. Dies hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. FDP-Chef Westerwelle wirft SPD und Union "Wahlbetrug" vor. Finanzminister Steinbrück wirft der Opposition Populismus vor.

Handelsblatt, 19. Mai 2006:  Fernpendler zahlen zusätzlich
Nächstes Jahr wird das Leben in Deutschland teurer: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht ins Haus. Vor allem Fernpendler und Eltern von Langzeitstudenten werden netto weniger im Geldbeutel haben. Doch für viele Arbeitnehmer gleichen sich die Mehrausgaben aus. Beispielrechnungen zeigen, was die Steuerpolitik für den Einzelnen bedeutet.

Handelsblatt, 19. Mai 2006: Wirtschaft sieht Regierung auf falschem Weg
Der Bundestag beschließt heute die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Kanzlerin Angela Merkel hat für ihr Kabinett Anwesenheitspflicht im Parlament angeordnet. Beschlossen werden soll die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte. Die deutsche Wirtschaft begehrte kurz vor der Abstimmung  noch einmal auf.

Die Welt, 19. Mai 2006: Die größte Steuererhöhung seit 1949
Die große Koalition will den Anstieg der Mehrwertsteuer im Bundestag beschließen. Das kostet die Bürger 15 Milliarden Euro pro Jahr - weitere Belastungen sind geplant.

Newsletter 18. Mai 2006

  18. Mai 2006: kurz und bündig Ausgabe 08

•  EUROPA / ULA-Hauptgeschäftsführer zum Generalsekretär des Europäischen Dachverbands CEC gewählt

•  ANTIDISKRMINIERUNG / Gleich, gleicher ... gleichgestellt

•  EUROPA / Trugbild Aktionärsdemokratie?

•  STEUERN / Steuerbeschlüsse bringen auch für Führungskräfte Belastungen

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Haufe Mediengruppe: Die Reform des Kündigungsschutzes – Fluch oder Segen?
Mit der Reform des Kündigungsschutzes sollen Unternehmen mehr Flexibilität in der Personalarbeit erhalten. Ob die geplanten Neuregelungen tatsächlich den Durchbruch in Sachen Flexibilität bringen, darf bezweifelt werden. So zeichnen sich schon jetzt erste Fallstricke ab. Welche Chancen und Risiken die geplante Reform mit sich bringt und wie Sie damit am besten umgehen, erfahren Sie unter

www.personal-magazin.de/kuendigungsschutz.

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Handelsblatt, 17. Mai 2006: Rentenbeitrag schießt über 20 Prozent hinaus
Die Finanzlage der Rentenkassen wird zum ernsten Problem für die Koalition. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) räumte offiziell ein, dass der von der Bundesregierung prognostizierte Beitragssatz von 19,9 Prozent für das Jahr 2008 „voraussichtlich nicht zu halten“ sei. CDU-Experte Peter Weiß fordert „notfalls“ Hilfe vom Bund
Die Welt, 17. Mai 2006: Rentenschätzer: 2008 droht Beitrag von mehr als 20 Prozent
Arbeitnehmern und Wirtschaft drohen entgegen den Plänen der großen Koalition auch im Jahr 2008 steigende Beitragszahlungen an die Rentenkassen.

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Arbeit auf Abruf darf nicht mehr als 25 Prozent der wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen; Entscheidung des BAG, 5. Senat 7.12.2005 5 AZR 535/04

Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB erlaubt

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Handelsblatt, 09. Mai 2006: Chemie-Standort Deutschland kämpft gegen Abwärtstrend
Der Vorstandsvorsitzende der Bayer AG Werner Wenning hat nur eine Erklärung für die nachlassende Bedeutung des Chemie-Standortes Deutschland:„Es kann nicht ohne Folgen für uns bleiben, wenn unsere Kunden in dynamischere Regionen der Welt abwandern.“
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Handelsblatt, 09. Mai 2006: Kampf um die Pendlerpauschale
Die Bundesregierung sucht krampfhaft nach Mitteln, das riesige Haushaltsloch zu stopfen. Die Kürzungen der Pendlerpauschalen sollen die Kassen nun klingeln lassen. Doch das Bundesverfassungsgericht muss die Rechtmäßigkeit des Vorhabens erst einmal überprüfen.

FAZ.net, 10. Mai 2006: Bundeskabinett Neue Belastungen für den Steuerzahler
Die schwarz-rote Bundesregierung treibt den Abbau von Steuervergünstigungen zur Haushaltssanierung voran. Von Pendlerpauschale bis Reichensteuer - das erwartet die Steuerzahler nach den Beschlüssen des Kabinetts. Weiter..>

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FAZ.net, 09. Mai 2006: Konjunktur Industrie drosselt im März Produktion
Der unerwartete Rückgang der Industrieproduktion im März hat der wachsenden Konjunkturzuversicht einen Dämpfer verpaßt. Volkswirte warnen davor, den Aufschwung abzuschreiben, doch drohe ein schlechter Start ins Jahr. Weiter..>
 

Newsletter 08. Mai 2006

News-Ticker.org, 05. Mai 2006: Provadis-Hochschule erhält staatliche Anerkennung
Qualitätsbeweis für die Provadis School of International Management and Technology – Erste Bachelor-Absolventen im Herbst

Der Hessische Minister für Wissenschaft und Kunst, Udo Corts, hat der Provadis School of International Management and Technology die Staatliche Anerkennung verliehen. Bislang war die im Jahr 2003 gegründete Hochschule lediglich „staatlich genehmigt“. Nunmehr bestätigt das Ministerium, dass die Hochschule dauerhaft die Gewähr bietet, die an die entsprechenden Hochschulen des Landes gestellten Anforderungen zu erfüllen und deren Lehrziele am Ende eines jeden Studienabschnittes zu erreichen.

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Die Welt, 08. Mai 2006:

Deutschland fällt im Wohlstandsvergleich zurück
Studie: Spanien überholt die Bundesrepublik voraussichtlich im Jahr 2008 - Ökonom fordert Wachstumskonzept ein

Abstiegsgefährdet
Deutschland rutscht in der globalen Wohlstandsliga weiter ab. Spanien und Südkorea holen auf. Das zeigen Berechnungen von Deutsche Bank Research. Der Bundesrepublik fehlt eine Wachstumsstrategie

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FAZ.net, 08. Mai 2006: Gleichbehandlungsgesetz "Davon geht die Welt nicht unter"
Der Streit über das Gleichbehandlungsgesetz wird im wohl im Bundesrat ausgetragen. Nach der Kritik mehrerer von der Union geführter Länder hatte die SPD ein Machtwort Merkels gefordert. Niedersachsens Ministerpräsident Wulff plädiert weiter für Änderungen. Weiter..>

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FAZ.net, 08. Mai 2006:  Konjunktur Deutsches Defizit laut EU 2007 bei 2,5 Prozent
Das Defizit der öffentlichen Haushalte in Deutschland wird nach einer Prognose der EU-Kommission 2007 deutlich unter 3,0 Prozent liegen. Dennoch fordert Brüssel härtere Sparanstrengungen von Berlin. Weiter..>

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Handelsblatt, 08. Mai 2006: Pendlerpauschale ist der fettere Brocken
Ein „Trostpflästerchen für die sozialdemokratische Seele“ nennt Grünen-Chefin Claudia Roth die „Reichensteuer“. Und tatsächlich: Finanzminister Peer Steinbrück rechnet dadurch mit Einnahmen, die nur einen Bruchteil dessen betragen, was die Streichung der Pendlerpauschale bringen soll.

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Die Welt, 06. Mai 2006: Studiengebühren in immer mehr Ländern
Studenten in Hessen müssen bis zu 1500 Euro zahlen - Sogwirkung soll bekämpft werden

Handelsblatt, 05. Mai 2006: Hessen führt 2007 Studiengebühren ein
Die rund 150 000 Studenten in Hessen müssen künftig
allgemeine Studiengebühren zahlen. Die Einnahmen von bis zu 140 Millionen
Euro pro Jahr sollen vollständig den Hochschulen zur Verfügung gestellt
werden.

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politikerscreen.de, 05. Mai 2006: Jobkiller oder Armutsbekämpfer?

Die Wirtschaftsforschungsinstitute der ARGE raten in ihrem Frühjahrsgutachten vom Mindestlohn ab, da er gewünschten Beschäftigungseffekten im Niedriglohnsektor zuwider laufe. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor der Vernichtung von Arbeitsplätzen. Die Hans-Böckler-Stiftung dagegen sieht Mindestlöhne als Mittel zur Armutsbeseitigung – ohne negative Auswirkungen am Arbeitsmarkt. Weiter..>

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politikerscreen.de, 05. Mai 2006: Exportstar mit Innovationsdefiziten 

Aktuelle Expertenanalysen zeichnen ein differenziertes Bild des Innovationsstandortes Deutschland. Trotz guter Außenhandelsergebnisse und Spitzenpositionen in einigen Branchen ziehen andere Länder im Bereich Forschung und Entwicklung vorbei. Dafür verantwortlich sind zu geringe Investitionen, die Vernachlässigung der Spitzentechnologie und der Mangel an hochqualifiziertem Nachwuchs. Weiter..>

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Handelsblatt, 03. Mai 2006:  „Stück aus dem steuerpolitischen Tollhaus“
Die von der großen Koalition gefassten Beschlüsse zu Reichensteuer und Elterngeld
stoßen in der Presse auf ein geteiltes Echo. Während einige Kommentatoren den Kompromiss als „mutigen Systemwechsel“ loben, sprechen andere von „Voodoo-Ökonomie“. Die Rechnung, so der Tenor der Kritiker, gehe letztlich an den Steuerzahler.
Handelsblatt, 03. Mai 2006: Was das Elterngeld bringt
Mit der Einigung auf das neue Elterngeld baut die Bundesregierung die deutsche
Familienpolitik radikal um. Familien sollen künftig Berufs- und Kinderwunsch besser miteinander vereinbaren können, Väter für eine Auszeit belohnt werden. Handelsblatt.com erklärt, was gezahlt wird und welche Sonderregelungen wichtig sind.

FAZ.net, 05. Mai 2006: Elterngeld Vergiftetes Geschenk
Mogelpackung Elterngeld: Den Begünstigten bringt es nicht viel, wenn gleichzeitig anderswo Gelder gekürzt oder Steuern erhöht werden. Nicht die Familien bestimmen die Richtung der Politik, sondern die Wirtschaft. Ein Kommentar von Stefan Dietrich. Weiter..>

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BMAS, Pressemitteilung 03. Mai 2006: Betriebliche Altersversorgung wird gestärkt

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes beschlossen. Hierzu erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Handelsblatt, 08. Mai 2006: Metaller tricksen Müntefering aus
Trotz offizieller Proteste richtet sich die Wirtschaft darauf ein, dass die betriebliche Altersvorsorge von Arbeitnehmern nicht über 2008 hinaus von Sozialabgaben befreit bleibt. Im neuen Tarifvertrag zieht die Industrie bereits Konzequenzen: Sozialabgaben sollen trotzdem gespart werden.
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BMAS, Pressemitteilung 08. Mai 2006:

Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im Ehrenamt

Neu aufgelegt hat das BMAS die kostenlose Broschüre "Zu Ihrer Sicherheit - Unfallversichert im Ehrenamt";  als